Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Sachverständigenbüro Mst. Christian Frauenthaler, Kirschenhofersiedlung 155, 8241 Dechantskirchen (im nachstehenden „SV“ genannt) bzw. dem Rechtsnachfolger des SV und seinen Auftraggebern über Gutachten, Beratungen, Prüfungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.


1.1 Vertragsabschluss: Der Vertrag kann mündlich und schriftlich abgeschlossen werden.

In jedem Fall kommt der Vertrag einschließlich unter Annahme der Allgemeinen Auftragsbedingungen zustande.

Der Vertrag gilt auch als abgeschlossen, wenn das Anbot (Offert) oder eine Kostenschätzung vom Auftraggeber per E-Mail an den SV mit dem Vermerk „Auftrag erteilt“ oder „Auftrag“ übermittelt wird.


1.2 Der Sachverständige ist berechtigt, seine Verpflichtungen an einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Das berechtigt den Vertragspartner nicht das Vertragsverhältnis aufzulösen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der SV verpflichtet sich zu sorgfältiger Ausführung vertraglich übernommener Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Der SV ist bestrebt, den Erfahrungsschatz aus allen bisherigen Aufträgen für den Auftraggeber nutzbar zu machen.


2.2 Der SV führt den ihm erteilten Auftrag unter seiner persönlichen Verantwortung aus. Die Heranziehung von seiner Aufsicht unterstehenden Hilfskräften bzw. weiteren beigezogenen Sachverständigen/Sonderfachleuten ist zulässig.


2.3 Der Auftraggeber wird andere Gutachter während der Laufzeit des Vertrages im Aufgabengebiet des SV nur nach vorheriger mündlicher und/oder schriftlicher Zustimmung des SV einsetzen.

3. Termin

Sind Leistungsfristen vereinbart, so beginnt ihr Ablauf, sobald die Parteien über alle Einzelheiten des Projektes einig sind und der Auftraggeber dem SV alle nach dem Vertrag zu überlassenden Unterlagen, Informationen oder sonstigen Materialien ausgehändigt hat.

4. Vorzeitige Auflösung des Vertrages

4.1 Der SV kann, einen Gutachtensauftrag wegen Interessenkonflikten ablehnen. Dies kann auch erst während der Gutachtenserstattung erkennbar werden. In diesem Falle entfällt ein Entgeltanspruch des SV, ausgenommen in Fällen, in denen der Auftraggeber jene Informationen verschwiegen hat, die für den Auftraggeber erkennbar im Hinblick auf einen möglichen Interessenkonflikt zu erteilen gewesen wären. Ein Haftungsanspruch des Auftraggebers bzw. Schadenersatz etc. dem SV gegenüber entsteht dabei nicht.


4.2 Enden die Vertragsbeziehungen aus irgendeinem Grund vorzeitig, so hat der SV Anspruch auf Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit, es sei denn, dass die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit auf alleiniges Verschulden des SV zurückzuführen ist.


4.3 Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Auftraggeber zu vertreten, erhält der SV über die unter 4.2 erwähnte Vergütung hinaus pauschalierten Schadensersatz/ Stornogebühr von 80 % des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Entgelts unter Vorbehalt weiterer Ansprüche, für bereits geleistete Aufwendungen. Für Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG gilt, dass der Verbraucher das vereinbarte Entgelt zu leisten hat, wenn die Ausführung des Werkes aus Gründen unterblieben ist, die auf Seiten des Auftraggebers liegen (§1168 Abs 1 ABGB) und der SV dem Verbraucher die Gründe dafür mitgeteilt hat, dass er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

5. Geheimhaltung und Herausgabe von Unterlagen

5.1 Der SV verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber erhält, vertraulich zu behandeln. Auch die Tatsache der Auftragserteilung selbst wird auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers Dritten nur mit seiner Genehmigung mitgeteilt bzw. ohne die Genehmigung des Auftraggebers auch dann, wenn z.B. die Nichtzahlung von Leistungen erfolgt und Rechtshilfe in Anspruch genommen werden muss.


5.2 Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat der SV auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen SV und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Der SV kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, auf dessen Kosten Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

6.1 Zur Feststellung möglicher Befangenheit ist der Auftraggeber verpflichtet, dem SV alle an der Streitsache direkt oder indirekt Beteiligten, sowie die potenziellen Empfänger des Gutachtens unaufgefordert mitzuteilen.


6.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem SV kostenlos jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere die im Rahmen des Vertragsgegenstandes benötigten Informationen zu liefern. Dazu benennt der Auftraggeber einen Ansprechpartner, der für die Koordination von Terminen zwischen dem SV und den Mitarbeitern des Auftraggebers und für die Beschaffung von Unterlagen zuständig ist. Der Auftraggeber sorgt an den Befundorten für angemessene Arbeitsmöglichkeiten, als auch für den SV kostenfreie und seitens Auftraggeber zur Verfügung gestellten z.B. Zu- und Aufstiegsmöglichkeiten, Arbeits-Gerüste, Arbeitsbühnen und dergleichen. Diese Arbeitsbehelfe sind nicht im Umfang des Offertes/

Angebotes enthalten. Sollten Gerüste und dergleichen seitens SV bestellt bzw. geordert werden müssen, sind diese seitens Auftraggeber zur Gänze abzugelten.


6.3 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem SV auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dazu gehören insbesondere allfällig vorhandene weitere Gutachten in derselben Sache, sowie der Wert des Befundgegenstandes. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Befundaufnahme bekannt werden.


6.4 Auf Verlangen des SV hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen.


6.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich vollständige Endversionen des Gutachtens weiterzugeben. Insbesondere wird er also weder Entwürfe noch Teile des Gutachtens ohne Rücksprache mit dem SV weiterleiten.

7. Rücktrittsrecht des Verbrauchers

Bei Verbrauchergeschäften iSd § 1 KSchG 1979 kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn maßgebliche Umstände, die der SV als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht eintreten und der SV dem Verbraucher keine angemessene Vertragsanpassung anbietet (§ 3a Abs 4 Z 3 KSchG).

8. Abnahme

8.1 Die Leistung gilt als vorbehaltlos abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht gegenüber dem SV innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich beanstandet.


8.2 Teilleistungen gelten einzeln gemäß 8.1 als abgenommen

9. Gewährleistung

Mängel sind bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen sowie von Ansprüchen aus einem Irrtum über die Mängelfreiheit binnen 14 Tagen nach Entdeckung gegenüber dem SV schriftlich zu rügen. Allfällige Ansprüche aus Gewährleistung verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme im Sinne des Punkt 8. Für Gewährleistungsrechte des Verbrauchers iSd § 1 KSchG gelten die §§ 922 bis 933 ABGB. Nach Kenntnis des Mangels hat der Verbraucher dem SV Ansprüche aus Gewährleistung binnen 14 Tagen nachweislich anzuzeigen.

10. Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den SV oder Erfüllungsgehilfen aufgrund Delikts, Vertragsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsabschluss - außer im Falle von Körperverletzung - bestehen nur dann, wenn der SV zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Der Auftraggeber hat das Verschulden des SV nachzuweisen.


10.2 Der SV haftet nur, wenn und so weit ein derart verursachter Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses unter Berücksichtigung aller bekannten oder grob schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.


10.3 Der SV haftet nicht für Schäden, die durch Unterlassung der Mitwirkung, bzw. durch das Nichtvorlegen notwendiger Unterlagen des Auftraggebers gemäß Punkt 6 verursacht wurden.


10.4 Soweit der SV hiernach haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert der Teilleistung, in deren Durchführung der Schaden verursacht wurde. Für indirekte Schäden und/oder Folgeschäden wird nicht gehaftet.


10.5 Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Der vorliegende Vertrag begründet keine Pflichten zugunsten Dritter. Ausgenommen davon sind die dem SV bei Beauftragung namentlich genannten Empfänger des Gutachtens. Gegenüber diesen wird gehaftet wie gegenüber dem Auftraggeber.


10.6 Der SV haftet nicht für Mängelfolgeschäden. Alle Schadensersatzansprüche verjähren grundsätzlich sechs Monate nach Übergabe der Leistung.


10.7 Die Bestimmungen dieser Punkte gelten insbesondere auch für Verzugsschäden.


10.8 Der SV übernimmt keine Haftung für Mängel oder Schäden die im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung gegenständlich beschriebener Leistungen sowie an Folge -und Anschlussgewerke entstehen.


10.9 Die Bestandsdokumentation erfolgt vor Ort ausschließlich augenscheinlich und ist nur auf einen lokalen Bauteilbereich fokussiert.


10.10 Bauphysikalische, Brandschutz und Baustatische Konstruktionsmerkmale werden nicht evaluiert.


10.11 Es kann keine Haftung für allfällige Kosten übernommen werden, wenn andere Sachverständige in Folgegutachten, auch vor ordentlichen Gerichten, zu anderen Ergebnissen oder Schlüssen kommen. Ebenso kann, im Falle eines folgenden Prozesses, nicht für einen bestimmten Erfolg bei Gericht eingestanden werden. Alle Rechte vorbehalten, die Verwendung des Gutachtens ist nur im Rahmen des Auftrags, bzw. jede darüberhinausgehende Verwendung nur mit Zustimmung des Verfassers zulässig.


10.12 Schriftstücke des SV beruhen auf jenen Unterlagen und Kenntnissen, welche ihm zur Verfügung standen und angeführt wurde. Diese Fakten stellen seinen derzeitigen Informationen- und Wissensstand dar und sind Grundlage seiner Beurteilung. Ergeben neue Fakten oder Erkenntnisse andere Beurteilungen oder Schlussfolgerungen, so behält der SV sich vor, seine Ausführung entsprechend zu berichtigen.

11. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom SV angebotenen Leistung in Verzug oder unterlasst der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 6 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist der SV zur Fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Seine Ansprüche bestimmen sich nach Punkt 4.2, sowie 4.3. Unberührt bleibt der Anspruch des SV auf Ersatz ihm durch Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandener Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der SV von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

12. Vergütung

12.1 Die Honorarsätze für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, basieren auf einem Achtstundentag bei fünf Arbeitstagen je Woche. Reisezeit gilt als Arbeitszeit so wie die im Auftrag und/oder der Kostenschätzung/ dem Offert angeführten Honorarsätze des SV gelten.


12.2 Der Auftraggeber trägt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, Spesen für Unterbringung und Verpflegung der am Befundort eingesetzten Mitarbeiter des SV im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze (reichen diese Sätze für die Kosten der Unterbringung nicht aus, wird der nachgewiesene angemessene Aufwand berechnet) sowie Kosten für die An- und Abreise der Mitarbeiter des Büros zum Befundort, wobei jedem Mitarbeiter wöchentlich eine Heimreise zusteht, deren Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.


12.3 Der SV kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen.


12.4 Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, legt der SV monatlich Zwischenrechnungen.


12.5 Für Festpreisaufträge stellt der SV nach Auftragserteilung 50 % des Auftragswertes in Rechnung. Nach Beendigung des Auftrages werden die restlichen 50 % in Rechnung gestellt. Spesen und Reisekosten gemäß Punkt 12.2 werden nach Beendigung des Auftrages in Rechnung gestellt, sofern der Auftrag innerhalb von einem Monat abgewickelt wird. Dauert die Abwicklung länger, werden Spesen und Reisekosten in einmonatigem Abstand in Rechnung gestellt.


12.6 Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern die Rechnung spätestens am folgenden Tag zur Post gegeben wurde bzw. mittels E-Mail übermittelt wurde. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Bankkonto des Sachverständigenbüro Frauenthaler e.U. maßgeblich. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber fälligen Honorarforderungen des SV ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig ist. Der Auftraggeber erklärt sich auch mit der elektronischen Zusendung (E-Mail) der Rechnung einverstanden.


12.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Auftragserteilung zur Angabe der korrekten Rechnungsadresse. Eine allenfalls notwendige Korrektur der Rechnungsadresse entbindet nicht von der Verpflichtung der termingerechten Zahlung.


12.8 Wird der SV als Zeuge vor Gericht berufen, so gilt als vereinbart, dass der SV seine Kostenaufwendungen inkl. Fahrtzeiten gem. Stundensatztabelle des SV stellt bzw. wird der höchst anzuwendende Stundensatz laut Angebot/Kostenschätzung/ Offert gegenüber dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Allenfalls zugesprochene Zeugengebühren werden in Abzug gebracht.


12.9 Zahlungsverzug/ Mahnung: Bei Eintritt von Zahlungsverzug ist der SV berechtigt eine Mahngebühr von EUR 40,00 pauschal je Mahnschreiben/ Zahlungsaufforderung als Abgeltung für seine außergerichtliche Betreibung einzufordern.


12.10 Zahlungsverzug/Verzugszinsen: Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen beträgt der gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Übrigen gilt §456 UGB. Zudem ist der SV berechtigt, seine Forderungen an ein Inkassobüro zu übergeben, alle dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

13. Preisanpassung

Für Aufträge, die über einen mehrjährigen Zeitraum ausgeführt werden, gilt eine Preisanpassung als vereinbart. Die Preisanpassung wird einmal jährlich in der Höhe des Verbraucherpreisindex (Basis 2020), mindestens jedoch mit 2% vorgenommen.

14. Abwerbung

Während der Auftragsabwicklung und innerhalb von 12 Monaten danach wird der Auftraggeber Mitarbeiter des SV nicht bei sich einstellen oder in sonstiger Form bei sich oder einem abhängigen Unternehmen beschäftigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Alle Angebote/Kostenschätzungen/ Offerte des SV sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


15.2 Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese AGB bis auf Widerruf, auch für alle weiteren und folgenden Aufträge zwischen dem Auftraggeber und dem SV.


15.3 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag ist unzulässig.


15.4 Der Vertrag unterliegt österreichischen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist - je nach Streitwert - die in Handelssachen zuständigen Gerichte in Hartberg- Fürstenfeld.

16. Salvatorische Klausel

Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Auftragsbestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Auftragsbestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen und juristischen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.